Amtsgericht Sangerhausen

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Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung i.V m. dem Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt.

Verantwortlich im Sinne der DSGVO:

Direktorin des Amtsgerichts
Amtsgericht Sangerhausen, Markt 3,   06526 Sangerhausen
Telefon  03464 2530
Telefax  03464 253101
E-Mail: ag-sgh(at)justiz.sachsen-anhalt.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Frau Rechtspflegerin T. Schubert
Amtsgericht Sangerhausen, Markt 3,  06526 Sangerhausen
Telefon  03464 2530
Telefax  03464 153101
E-Mail: ds.ag-sgh(at)justiz.sachsen-anhalt.de

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:

Die Datenverarbeitung ist zum Zwecke der Wahrnehmung der Rechtssprechungsaufgaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind die jeweils anwendbaren Verfahrensgesetze sowie die Datenschutzgesetze des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt.

Datenverarbeitung

Am Amtsgericht Sangerhausen werden IT (Informationstechnik)-gestützte Verfahren eingesetzt, in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei setzen wir technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugten Zugriff zu schützen.

Datenkategorien und Datenherkunft:

Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten:

  • Stammdaten,
  • Kommunikationsdaten,
  • Vertragsdaten,
  • Forderungsdaten und
  • Zahlungsinformationen.
  • Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt.

Empfänger:

Im Rahmen interner Geschäftsabwicklung wird nur denjenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten gewährt, welche mit der Durchführung des jeweiligen Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind insbesondere die für das jeweilige Verfahren zuständige Richterinnen und Richter sowie weitere Beschäftigte des Gerichts und ihre jeweiligen Vertreter.

Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren können Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt werden. Dies geschieht ohne Ausnahme auch hier nur im Umfang, wie dies für das Verfahren erforderlich ist:

  • Beteiligte des jeweiligen Verfahrens,
  • Gerichte,
  • Gerichtsvollzieher,
  • Sachverständige,
  • Dolmetscher,
  • Zeugen,
  • Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Prozessordnungen sowie
  • unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritten,
    die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer:

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Dauer der Verwahrung von Verfahrensakten bestimmt sich nach dem Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz im Land Sachsen-Anhalt sowie der hierzu erlassenen Aufbewahrungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten, die wir im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern oder in anderen Verwaltungsangelegenheiten erhalten haben, erfolgt ebenfalls nach vorgenannten Bestimmungen.

Ihre Rechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung zu:

  • Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung))
  • Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung))
  • Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung))
  • Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung))
  • Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung))
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung))

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
In Sachsen-Anhalt ist dies:

Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt

Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg
Postfach 1947,  39009 Magdeburg
Telefon +49 391 81803-0
Telefax +49 391 81803-33

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von den Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

 

 

Kontakt

Amtsgericht Sangerhausen
Markt 3
06526 Sangerhausen

Postfach 10 12 12
06512 Sangerhausen

Tel.: 03464 253-0
Fax: 03464 253-101

E-Mail: ag-sgh(at)justiz.sachsen-anhalt.de

Internet: www.ag-sgh.sachsen-anhalt.de

Kontaktformular

Gerichts- und Geschäftsleitung

Direktorin des Amtsgerichts: Melanie Braun

Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Angela Fürniss-Sauer

 

Geschäftsleiterin des Amtsgerichts

Justizamtfrau P. Michelsson

Die Gerichts- und Geschäftsleitung erreichen Sie unter der oben genannten E-Mail-Adresse.

Sprechzeiten

Montag:         9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag:       9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Mittwoch:       9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag:   9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Freitag:          9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Sprechzeiten Beratungshilfe - hier persönliche Vorsprachen:

Dienstag:         9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Donnerstag:     9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Hinweis:

Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ist in Ihrem eigenen Interesse - außerhalb der Sprechzeiten - eine vorherige Terminsvereinbarung mit dem zuständigen Sachbearbeiter sinnvoll und zu empfehlen. Ansprechpartner für die Terminsvereinbarung sind die Geschäftsstellen des Amtsgerichts.

Anträge und Erklärungen, die Sie dem Gericht gegenüber abgeben wollen, werden lediglich protokolliert. Eine Rechtsberatung findet nicht statt.

Berücksichtigen Sie bitte bei Ihrer Zeitplanung, dass beim Betreten des Gebäudes aus Sicherheitsgründen Eingangskontrollen stattfinden. Je nach Besucheraufkommen können diese einige Minuten in Anspruch nehmen.

Behindertengerechter Zugang

Das Gericht verfügten über einen Fahrstuhl, der vom Hof des Gerichts erreichbar ist. Auf dem Justizparkplatz ist ein Behindertenparkplatz vorhanden. Im Erdgeschoss mit Zugang vom Hof aus befindet sich das Behinderten-WC. Eine Übersicht zum barrierefreien Zugang bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften finden sie hier.